Zivilrecht

Das Geschäft mit (rechtsmissbräuchlichen) Abmahnschreiben

Derzeit haben Massenabmahnungen von „findigen“ Rechtsanwaltskanzleien wieder Hochkonjunktur. Empfänger derzeitiger Abmahnschreiben sind meist Websitebetreiber und ihre Einbindung von Google Fonts. Über die datenschutzrechtliche Problematik bei der Einbindung von Google Fonts hatten wir sie bereits vor ein paar Monaten informiert (https://www.christophbecker.org/aufpassen-bei-google-fonts/). Eine Vielzahl dieser Abmahnungen sind aber rechtsmissbräuchlich, da es sich um unerlaubte Massenabmahnungen handelt. Woran …

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Wann haben Unternehmer ein Recht auf Löschung einer Onlinebewertung?

Wir Unternehmer kennen es alle. 99% zufriedene Kunden, die kaum jemals eine Bewertung schreiben. Aber bei den Geschäften, in denen etwas schiefläuft, spendieren die Kunden gern sofort eine 1-Sterne-Bewertung – oft mit falschen oder beleidigenden Äußerungen. Solche Onlinebewertungen lassen sich in zwei Kategorien einteilen. Zum einen die Sachangabe und zum anderen das Werturteil. Für die …

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Messrecht Teil 2: Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers auf Verkaufsmessen

Im zweiten Teil der Reihe Messerecht geht es darum, ob Sie einem Verbraucher ein Widerrufsrecht für abgeschlossene Geschäfte gewähren müssen. Das Widerrufsrecht gibt einem Verbraucher -wie allseits bekannt- in bestimmten Sonderfällen die Möglichkeit, sich innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung vom Vertrag zu lösen. Ein Vertrag kann beispielsweise immer dann widerrufen werden, wenn der Vertragsschluss …

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Messerecht Teil 1 – die aktuelle Rechtslage bei Messeabsagen aufgrund der Corona-Pandemie

Seit Beginn des Jahres 2020 ist der Bereich Messeveranstaltung ein Wirtschaftszweig, der stark vom aktuellen Pandemiegeschehen beeinflusst wird. Aufgrund der Vielzahl von Absagen im Bereich Messe stellen sich für die betroffenen Aussteller teils existenzielle Fragen. Bekomme ich meine Standmiete zurück? Habe ich Anspruch auf Ersatz von Ausgaben, die im Bezug zur Messe stehen (wie etwa …

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Arbeitgeber aufgepasst! Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur vollständigen Arbeitszeiterfassung gesetzlich vorgeschrieben.

Mit Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21 wurde in Erfurt nun höchstrichterlich entschieden, dass nach dem Arbeitsschutzgesetz eine Pflicht zur kompletten (elektronischen) Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber besteht. Bis jetzt ging die Rechtsprechung nur von einer Pflicht für Überstunden und Wochenendarbeit aus. Dies neue Sichtweise leitet das Bundesarbeitsgericht aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG …

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Beweislastumkehr und Durchgriffshaftung bei Gewährleistung

Grundsätzlich gilt im Zivilprozess, dass jede Partei in einem Rechtsstreit die von ihren behaupteten Tatsachen beweisen muss. Dies gilt grundlegend auch bei der Behauptung eines Mangels im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung. Wenn ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer eine Sache kauft, so muss der kaufende Unternehmer beweisen, dass die Sache bereits ab Übergabe an ein …

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Neues Nachweisgesetz ab 01.08.2022 – Anpassung der neuen Arbeitsverträge notwendig!

  Ab dem 01.08.2022 tritt das neue Nachweisgesetz in Kraft. Arbeitgeber haben nun neue Informationspflichten in allen Arbeitsverträgen, die ab dem 01.08.2022 geschlossen werden. Was genau muss angegeben werden? Die genaue Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes (z. B. auch Überstundenvergütung, Zuschläge usw.), die Fälligkeit und Art der Zahlung des Arbeitsentgeltes, Enddatum des Arbeitsverhältnisses, falls einschlägig, …

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Achtung – die ODR-VO erlangt Rechtskraft in Deutschland

Für alle Diejenigen unter Ihnen, die auf die eine oder andere Weise Online ihre Dienste anbieten oder etwas verkaufen, ist die ODR-VO Richtlinie beachtlich. Die europäische Union hat vor 3 Jahren o. a. Richtlinie erlassen, in der Verbrauchern eine weitere Möglichkeit zur „Streitbeilegung“ ermöglicht wird. Über den Sinn der ganzen Sache kann man sicher nicht …

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