Strafrecht

Wann haben Unternehmer ein Recht auf Löschung einer Onlinebewertung?

Strafrecht, Zivilrecht / Von

Wir Unternehmer kennen es alle. 99% zufriedene Kunden, die kaum jemals eine Bewertung schreiben. Aber bei den Geschäften, in denen etwas schiefläuft, spendieren die Kunden gern sofort eine 1-Sterne-Bewertung – oft mit falschen oder beleidigenden Äußerungen. Solche Onlinebewertungen lassen sich in zwei Kategorien einteilen. Zum einen die Sachangabe und zum anderen das Werturteil. Für die …

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Verurteilung im Doppelmordprozess Babenhausen bestätigt:

Strafrecht / Von

Der Fall: Der Angeklagte aus Babenhausen war über Jahre hinweg einer massiven Lärmbelästigung ausgesetzt. Diese rührte von der geistigen Behinderung der Nachbarin und ihrer Tochter her. Der Angeklagte bemühte sich jahrelang um eine Lösung. Als in seinen Augen alle Versuche den Konflikt friedlich beizulegen gescheitert waren, tötete er die beiden schlafenden Opfer durch gezielte Pistolenschüsse.

Rechtsanwalt Becker: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Strafrecht, Unternehmen / Von

Auszug aus der Pressemitteilung des BGH vom 22.06.2012 Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von …

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Rechtsanwalt Becker: Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch erneut aufgehoben

Strafrecht / Von

Pressemitteilung des BGH vom 20.06.2012: Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. “Brechmitteleinsatz”) verursacht zu haben. Ein erstes freisprechendes Urteil hatte der Senat unter Zurückverweisung an eine Schwurgerichtskammer …

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Strafverteidiger Becker: Die Rechtsfolgen der Tat – Teil 2: Die Strafzumessung

Strafrecht / Von

Die verschiedenen Strafen, die das deutsche Rechtssystem vorsieht, habe ich im letzten Blog-Post vorgestellt. Neben Art der Strafe spielt jedoch auch die Strafzumessung, eine Rolle – wie im Folgenden erklärt wird. Grundlegend beeinflussen viele verschiedene Faktoren die Zumessung der Strafe. Der wohl bekannteste Faktor dürfte hierbei der Vergeltungsgedanke sein. Die Opfer bzw. deren Angehörigen sollen …

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