Ratgeber
Seit Beginn des Jahres 2020 ist der Bereich Messeveranstaltung ein Wirtschaftszweig, der stark vom aktuellen Pandemiegeschehen beeinflusst wird. Aufgrund der Vielzahl von Absagen im Bereich Messe stellen sich für die betroffenen Aussteller teils existenzielle Fragen. Bekomme ich meine Standmiete zurück? Habe ich Anspruch auf Ersatz von Ausgaben, die im Bezug zur Messe stehen (wie etwa […]
Mit Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21 wurde in Erfurt nun höchstrichterlich entschieden, dass nach dem Arbeitsschutzgesetz eine Pflicht zur kompletten (elektronischen) Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber besteht. Bis jetzt ging die Rechtsprechung nur von einer Pflicht für Überstunden und Wochenendarbeit aus. Dies neue Sichtweise leitet das Bundesarbeitsgericht aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG […]
Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass wir Ihnen ein wenig mehr über unsere Sozialprojekte und unsere Klimaaktion berichtet haben. Letztes Jahr haben wir 1.000 Mangroven auf der Insel Fidschi pflanzen lassen. Wer es noch einmal nachlesen möchte: https://www.christophbecker.org/heute-einmal-offtopic-so-ganz-ohne-jura-dafuer-mit-1-000-baeumen/ Mangroven schützen nicht nur Küsten und Riffe vor Stürmen und Tsunamis, sie sind […]
Grundsätzlich gilt im Zivilprozess, dass jede Partei in einem Rechtsstreit die von ihren behaupteten Tatsachen beweisen muss. Dies gilt grundlegend auch bei der Behauptung eines Mangels im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung. Wenn ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer eine Sache kauft, so muss der kaufende Unternehmer beweisen, dass die Sache bereits ab Übergabe an ein […]
Wer kennt sie nicht, die elektronisch betriebenen Scooter, die seit einigen Jahren in deutschen Städten stehen und von jedermann genutzt werden können. Sei es, um noch schnell die nächste Haltestelle zu erreichen oder mit den Freunden abends bei lauwarmen Sommertemperaturen durch die Innenstadt zu fahren. Sehr gern werden diese auch als Alternative zum Auto genommen, […]
Ab dem 01.08.2022 tritt das neue Nachweisgesetz in Kraft. Arbeitgeber haben nun neue Informationspflichten in allen Arbeitsverträgen, die ab dem 01.08.2022 geschlossen werden. Was genau muss angegeben werden? Die genaue Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes (z. B. auch Überstundenvergütung, Zuschläge usw.), die Fälligkeit und Art der Zahlung des Arbeitsentgeltes, Enddatum des Arbeitsverhältnisses, falls einschlägig, […]
Da immer wieder die Frage kommt, ob bei nichtliterarischen Texten und grafischen Darstellungen/Anordnungen z. B. bei Flyern, Visitenkarten oder Websites überhaupt ein Urheberecht besteht, möchte ich die Sachlage einmal erklären und sie vereinfacht zusammenfassen: Ob bei solchen Werken ein Urheberecht bestehen kann, richtet sich danach, ob die sogenannte Schöpfungshöhe erreicht ist. Diese ist erreicht, wenn […]
Unserer Kanzlei liegt ein Fall zur Bearbeitung vor, der auf eine neue Welle von missbräuchlichen Rechtsausübungen bezüglich der DSGVO und Google Fonts schließen lässt. Nutzt man Google Fonts mit standardisierten Einstellungen, erfolgt ein Tracking der IP des Besuchers und eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten auf Server in die USA. Das stellt einen Verstoß gegen die […]
Pssst! Hey Du! Ja genau Du! Ich habe hier einen Insidertipp für Dich! Eine freie Stelle als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt bei Frenzel | Becker | Rechtsanwälte! Wir sind eine etablierte Geheimge… äh Partnerschaftsgesellschaft mit Kanzleien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hamburg. Ab 01.08.2022 verfügen wir über eine freie Stelle mit Hauptarbeitsplatz in Leipzig oder Dresden. Gesucht wird eine […]
Am 28.05.2022 ändert sich das Widerrufsrecht für Verbraucher. Es wird nun bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen zwischen zwei verschiedenen Arten von Verträgen unterschieden: Verträge, bei denen Verbraucher Geldzahlungen leisten, und Verträge, bei denen mit personenbezogenen Daten gezahlt wird. Die Änderungen sind in § 356 IV und V BGB normiert. Bei Verträgen mit Verbrauchern, bei denen […]
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