Ratgeber
Ab dem 01.08.2022 tritt das neue Nachweisgesetz in Kraft. Arbeitgeber haben nun neue Informationspflichten in allen Arbeitsverträgen, die ab dem 01.08.2022 geschlossen werden. Was genau muss angegeben werden? Die genaue Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes (z. B. auch Überstundenvergütung, Zuschläge usw.), die Fälligkeit und Art der Zahlung des Arbeitsentgeltes, Enddatum des Arbeitsverhältnisses, falls einschlägig, […]
Da immer wieder die Frage kommt, ob bei nichtliterarischen Texten und grafischen Darstellungen/Anordnungen z. B. bei Flyern, Visitenkarten oder Websites überhaupt ein Urheberecht besteht, möchte ich die Sachlage einmal erklären und sie vereinfacht zusammenfassen: Ob bei solchen Werken ein Urheberecht bestehen kann, richtet sich danach, ob die sogenannte Schöpfungshöhe erreicht ist. Diese ist erreicht, wenn […]
Unserer Kanzlei liegt ein Fall zur Bearbeitung vor, der auf eine neue Welle von missbräuchlichen Rechtsausübungen bezüglich der DSGVO und Google Fonts schließen lässt. Nutzt man Google Fonts mit standardisierten Einstellungen, erfolgt ein Tracking der IP des Besuchers und eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten auf Server in die USA. Das stellt einen Verstoß gegen die […]
Am 28.05.2022 ändert sich das Widerrufsrecht für Verbraucher. Es wird nun bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen zwischen zwei verschiedenen Arten von Verträgen unterschieden: Verträge, bei denen Verbraucher Geldzahlungen leisten, und Verträge, bei denen mit personenbezogenen Daten gezahlt wird. Die Änderungen sind in § 356 IV und V BGB normiert. Bei Verträgen mit Verbrauchern, bei denen […]
Wir bei Frenzel | Becker | Rechtsanwälte wollen nicht nur gute Arbeit leisten. Nein wir versuchen auch immer, ein klein wenig an die Gesellschaft zurückzugeben. Denn wir leben und arbeiten in einer Gemeinschaft und in einer Welt, die uns allen gehört. So haben wir bereits vor Jahren im Wildpark Leipzig eine Tierpatenschaft für einen […]
Erste Einschätzung DSGVO: Nun sind die ersten Tage der DSGVO ins Land gegangen und die ersten Abmahnungen sind durch Kanzleien ausgesprochen worden. Grundsätzlich brauchen wir alle erst einmal nicht in Panik auszubrechen. Von einer großen Abmahnwelle kann bis jetzt noch nicht die Rede sein. Mir liegt auch keine einzige Abmahnung von einem Mandanten aus unserer […]
Es gibt immer wieder Leute, die versuchen, auf illegalem Weg an Geld zu kommen. So passiert es derzeit mit dem „Black Friday-Sale“, was vor 10 Jahren von Apple als Ausverkauf ins Leben gerufen wurde und auf historischen Wurzeln basiert (Schwarzer Freitag – Börsencrash), kann nun jedem Händler teuer zu stehen kommen. Uns liegen bereits die […]
Für alle Diejenigen unter Ihnen, die auf die eine oder andere Weise Online ihre Dienste anbieten oder etwas verkaufen, ist die ODR-VO Richtlinie beachtlich. Die europäische Union hat vor 3 Jahren o. a. Richtlinie erlassen, in der Verbrauchern eine weitere Möglichkeit zur „Streitbeilegung“ ermöglicht wird. Über den Sinn der ganzen Sache kann man sicher nicht […]
Ab sofort gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Hier die Neuerungen auf einen Blick: – Zahlungsfristen von über 60 Tagen können nicht mehr in AGB vereinbart werden. Hier sind Reglungen im Vertrag notwendig und die Reglung darf nicht grob unbillig sein. – Zahlungsfristen bei öffentlichen Auftraggebern begrenzen sich auf 60 Tage. Alles […]
Man musste kein Prophet sein, um das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) vorauszusehen. Der Impressumslink auf Xing ist zu klein und ist abmahnfähig. Wir alle kennen noch die Ausurteilungen zum Deutlichkeitsgebot. Sie stammen aus der Zeit der „Jamba-Abos“. In Schriftgröße 240 flimmerte der Klingelton für 99 Cent über den VIVA-Bildschirm […]
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Rechtsanwaltskanzlei Christoph Becker
Bornaische Str. 109
04279 Leipzig
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