Ratgeber

Neues Widerrufsrecht ab 13. Juni 2014

Von christophbecker

Mit Stichtag zum 13.06.2014 ändert sich das Bürgerliche Gesetzbuch. Am 13.06.2014 müssen Sie innerhalb von 24h das Widerrufsrecht entsprechend anpassen. Eine Übergangsfrist wird es nicht geben und auch eine vorige Änderung ist nicht möglich. Was ist neu ab Juni? – Der Kunde trägt nun auf jeden Fall die Kosten für die Rücksendung, wenn es ihm […]

Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder beim Filesharing

Von christophbecker

Der Fall: Vom Internetanschluss des Beklagten wurden über 3000 Musiktitel illegal zum Download angeboten. Der Täter war sein volljähriger Sohn, der mit im Haushalt lebte. Die Klage: Die vier Rechteinhaber haben den Anschlussbesitzer nun auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Urteil: Der BGH macht eine erneute Ausnahme von der Störerhaftung für den eigenen […]

Vorsicht bei Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen in AGB!

Von christophbecker

Der „Kampf“ ist so alt wie das BGB selber. Der Gesetzgeber möchte nicht, dass Gewährleistungs- und Haftungsrechte in AGB (mit Ausnahme von Kleinigkeiten) beschränkt werden. Händler und Unternehmer versuchen aber permanent, Lücken zu finden, um diese Kosten zu umgehen. So auch ein namhafter Textilreinigungsverband, der seinen Mitgliedern empfohlen hat, die Haftung für Vorsatz und grobe […]

SEO – Ab jetzt ein Werkvertrag

Von christophbecker

Es kam, wie es kommen musste, die Rechtssprechung der Gerichte im Bezug auf SEO-Marketing ist gekippt. Das Landgericht Amberg (14 O 117/12) hat nunmehr entschieden, dass SEO-Verträge Werkverträge i. S. d. § 631 BGB sind. Nach meinen Beobachtungen der neueren Entscheidungen eine Reglung, die sich dauerhaft durchsetzen dürfte. Dabei hat diese Entscheidung erhebliche Konsequenzen für […]

Werkvertragsrecht – Winterdienst ist ein Werkvertrag ohne Abnahmeerfordernis!

Von christophbecker

Der Fall: Die Klägerin versah für den Grundstückseigentümer den Winterdienst auf seinem Grundstück und auf der Straße davor. Der Beklagte hielt ein Teil des Geldes zurück, da er „Schlechtleistung“ geltend machte. Die Klägerin war der Meinung, der Winterdienst sei eine Dienstleistung, insofern eine Minderung der Vergütung nicht zulässig wäre. Die Klage: Die Klägerin verlangt Zahlung […]

AGB & Verbraucher

Von christophbecker

Rechtsanwalt Becker zu mehrdeutigen Klauseln in AGB

Neue Rechtsprechung: Bei Internetausfall gibt es Schadensersatz!

Von christophbecker

RA Becker stellt das neuste Urteil des BGH vor. Eine wichtige Entscheidung für alle Unternehmer!

Keyword-Advertising auch weiterhin in Grenzen erlaubt

Von christophbecker

Rechtsanwalt Becker: Keyword-Advertising – neue Rechtssprechung

Weltuntergangsrechtsschutz

Von christophbecker

Die Weltuntergangsrechtsschutzversicherung von RA-Becker

Der Übersetzer und die Agentur im Ausland

Von christophbecker

Rechtsanwalt Becker zu

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