Ratgeber
Für alle Diejenigen unter Ihnen, die auf die eine oder andere Weise Online ihre Dienste anbieten oder etwas verkaufen, ist die ODR-VO Richtlinie beachtlich. Die europäische Union hat vor 3 Jahren o. a. Richtlinie erlassen, in der Verbrauchern eine weitere Möglichkeit zur „Streitbeilegung“ ermöglicht wird. Über den Sinn der ganzen Sache kann man sicher nicht […]
Ab sofort gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Hier die Neuerungen auf einen Blick: – Zahlungsfristen von über 60 Tagen können nicht mehr in AGB vereinbart werden. Hier sind Reglungen im Vertrag notwendig und die Reglung darf nicht grob unbillig sein. – Zahlungsfristen bei öffentlichen Auftraggebern begrenzen sich auf 60 Tage. Alles […]
Man musste kein Prophet sein, um das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) vorauszusehen. Der Impressumslink auf Xing ist zu klein und ist abmahnfähig. Wir alle kennen noch die Ausurteilungen zum Deutlichkeitsgebot. Sie stammen aus der Zeit der „Jamba-Abos“. In Schriftgröße 240 flimmerte der Klingelton für 99 Cent über den VIVA-Bildschirm […]
Am Dienstag war Paula Kautz von Mephisto 97,6 MHz in unserer Kanzlei und hat mich zum Thema Urheberrecht und Filesharing interviewt. Einen kleinen Ausschnitt aus dem Interview gibt es hier zu hören.
Der Fall: Ein Bauunternehmer führte für einen Bauherrn Elektroinstallationsarbeiten aus. Als Vergütung wurden 13.800,00 € vereinbart.Gleichwohl sollten weitere 5.000,00 € schwarz gezahlt werden. Dieses Schwarzgeld zahlte der Bauherr allerdings nicht aus. Die Klage: Der Unternehmer nahm den Bauherrn auf Zahlung der 5.000 € in Anspruch. Das Urteil: Der BGH hat in seinem Urteil zwei Dinge […]
Da unsere Sozietät tief in Leipzig verwurzelt ist und wir viele schöne Stunden im Wildpark in Leipzig verbringen durften, haben wir uns entschlossen, eine Tierpatenschaft zu übernehmen. Patentier ist ein wirklich knuffeliger Waschbär. Wir freuen uns sehr, dass wir ein solches Projekt unterstützen können und der kleine Racker sein Leben nunmehr unbeschwert genießen kann. Christoph […]
Unsere Kanzlei sucht derzeit eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt zur Besetzung unserer neuen Zweigstelle in Dresden. Für nähere Information klicken Sie bitte hier: Stellenausschreibung
Mit Stichtag zum 13.06.2014 ändert sich das Bürgerliche Gesetzbuch. Am 13.06.2014 müssen Sie innerhalb von 24h das Widerrufsrecht entsprechend anpassen. Eine Übergangsfrist wird es nicht geben und auch eine vorige Änderung ist nicht möglich. Was ist neu ab Juni? – Der Kunde trägt nun auf jeden Fall die Kosten für die Rücksendung, wenn es ihm […]
Der Fall: Vom Internetanschluss des Beklagten wurden über 3000 Musiktitel illegal zum Download angeboten. Der Täter war sein volljähriger Sohn, der mit im Haushalt lebte. Die Klage: Die vier Rechteinhaber haben den Anschlussbesitzer nun auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Urteil: Der BGH macht eine erneute Ausnahme von der Störerhaftung für den eigenen […]
Der „Kampf“ ist so alt wie das BGB selber. Der Gesetzgeber möchte nicht, dass Gewährleistungs- und Haftungsrechte in AGB (mit Ausnahme von Kleinigkeiten) beschränkt werden. Händler und Unternehmer versuchen aber permanent, Lücken zu finden, um diese Kosten zu umgehen. So auch ein namhafter Textilreinigungsverband, der seinen Mitgliedern empfohlen hat, die Haftung für Vorsatz und grobe […]
Adresse
Rechtsanwaltskanzlei Christoph Becker
Bornaische Str. 109
04279 Leipzig
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