Abmahnung

Selbst kurze Werbebotschaft in E-Mails führt zu Unterlassungsansprüchen

Zivilrecht / Von

Heutzutage pflegen Unternehmen ihre geschäftlichen Beziehungen überwiegend mittels E-Mail-Verkehr. Häufig werden dabei die E-Mail Footer für Werbekampagnen genutzt. Doch aufgepasst: Nach der Rechtsprechung ist für jede werbende Aussage die vorherige Zustimmung des Empfängers erforderlich. Anderenfalls kann der Empfänger für Sie kostenpflichtig auf Unterlassung klagen. Zuletzt mussten die Zivilgerichte über zwei E-Mails entscheiden, denen im Footer …

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Das Geschäft mit (rechtsmissbräuchlichen) Abmahnschreiben

Zivilrecht / Von

Derzeit haben Massenabmahnungen von „findigen“ Rechtsanwaltskanzleien wieder Hochkonjunktur. Empfänger derzeitiger Abmahnschreiben sind meist Websitebetreiber und ihre Einbindung von Google Fonts. Über die datenschutzrechtliche Problematik bei der Einbindung von Google Fonts hatten wir sie bereits vor ein paar Monaten informiert (https://www.christophbecker.org/aufpassen-bei-google-fonts/). Eine Vielzahl dieser Abmahnungen sind aber rechtsmissbräuchlich, da es sich um unerlaubte Massenabmahnungen handelt. Woran …

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Urheberecht bei Texten & Grafiken – Ja oder nein?

Ratgeber & Publikationen / Von

Da immer wieder die Frage kommt, ob bei nichtliterarischen Texten und grafischen Darstellungen/Anordnungen z. B. bei Flyern, Visitenkarten oder Websites überhaupt ein Urheberecht besteht, möchte ich die Sachlage einmal erklären und sie vereinfacht zusammenfassen: Ob bei solchen Werken ein Urheberecht bestehen kann, richtet sich danach, ob die sogenannte Schöpfungshöhe erreicht ist. Diese ist erreicht, wenn …

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Aufpassen bei Google Fonts!

Ratgeber & Publikationen / Von

Unserer Kanzlei liegt ein Fall zur Bearbeitung vor, der auf eine neue Welle von missbräuchlichen Rechtsausübungen bezüglich der DSGVO und Google Fonts schließen lässt. Nutzt man Google Fonts mit standardisierten Einstellungen, erfolgt ein Tracking der IP des Besuchers und eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten auf Server in die USA. Das stellt einen Verstoß gegen die …

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Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder beim Filesharing

Allgemein / Von

Der Fall: Vom Internetanschluss des Beklagten wurden über 3000 Musiktitel illegal zum Download angeboten. Der Täter war sein volljähriger Sohn, der mit im Haushalt lebte. Die Klage: Die vier Rechteinhaber haben den Anschlussbesitzer nun auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Urteil: Der BGH macht eine erneute Ausnahme von der Störerhaftung für den eigenen …

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