Zivilrecht

Auskunftsanspruch für IP bei Abmahnungen bestätigt

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Der Fall: Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Diese hat die ausschließlichen Rechte an einem Werk von der Naidoo Records GmbH eingeräumt bekommen. Das Unternehmen überwachte diverse Onlinetauschbörsen und wollte gegen Privatleute vorgehen, die das Werk „Bitte hör nicht auf zu träumen“ illegal zum Tausch angeboten haben. Die Gegnerin ist die Deutsche Telekom AG.

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Überraschende Entgeltklauseln für Internet – Branchenverzeichnisse unwirksam.

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Der Fall: Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Der Antrag auf Eintragung hebt die Faxnummer und die Leistungen besonders hervor. Am Rande ist in einem Fließtext folgender Satz versteckt: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….“. Der Geschäftsführer der Beklagten übersah die Klausel und lies sein Unternehmen eintragen.

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Unterlizenz bleibt in der Regel bestehen, auch wenn die Hauptlizenz erlöscht!

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Der Fall: Die Klägerin ist Eigentümerin an einem Computerprogramm. Sie hat gegen eine monatliche Zahlung einem Unternehmen die Nutzungsrechte eingeräumt. Dieses hat mit Wissen der Klägerin Unterlizenzen (einfache Nutzungsrechte) vergeben. Die Klägerin hat aufgrund von Zahlungsverzug den Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt und die Nutzungerechte entzogen.

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