Abmahnung Black Friday Sale

Es gibt immer wieder Leute, die versuchen, auf illegalem Weg an Geld zu kommen. So passiert es derzeit mit dem „Black Friday-Sale“, was vor 10 Jahren von Apple als Ausverkauf ins Leben gerufen wurde und auf historischen Wurzeln basiert (Schwarzer Freitag – Börsencrash), kann nun jedem Händler teuer zu stehen kommen. Uns liegen bereits die […]

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Bild zum Text von Rechtsanwalt Becker Leipzig

Achtung – die ODR-VO erlangt Rechtskraft in Deutschland

Für alle Diejenigen unter Ihnen, die auf die eine oder andere Weise Online ihre Dienste anbieten oder etwas verkaufen, ist die ODR-VO Richtlinie beachtlich. Die europäische Union hat vor 3 Jahren o. a. Richtlinie erlassen, in der Verbrauchern eine weitere Möglichkeit zur „Streitbeilegung“ ermöglicht wird. Über den Sinn der ganzen Sache kann man sicher nicht […]

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Neuigkeiten im Zahlungsverkehr

Ab sofort gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Hier die Neuerungen auf einen Blick: – Zahlungsfristen von über 60 Tagen können nicht mehr in AGB vereinbart werden. Hier sind Reglungen im Vertrag notwendig und die Reglung darf nicht grob unbillig sein. – Zahlungsfristen bei öffentlichen Auftraggebern begrenzen sich auf 60 Tage. Alles […]

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Die Wichtigkeit der Impressen

Man musste kein Prophet sein, um das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) vorauszusehen. Der Impressumslink auf Xing ist zu klein und ist abmahnfähig. Wir alle kennen noch die Ausurteilungen zum Deutlichkeitsgebot. Sie stammen aus der Zeit der „Jamba-Abos“. In Schriftgröße 240 flimmerte der Klingelton für 99 Cent über den VIVA-Bildschirm […]

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Interview im Radio Mephisto

Am Dienstag war Paula Kautz von Mephisto 97,6 MHz in unserer Kanzlei und hat mich zum Thema Urheberrecht und Filesharing interviewt. Einen kleinen Ausschnitt aus dem Interview gibt es hier zu hören.

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Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit

Der Fall: Ein Bauunternehmer führte für einen Bauherrn Elektroinstallationsarbeiten aus. Als Vergütung wurden 13.800,00 € vereinbart.Gleichwohl sollten weitere 5.000,00 € schwarz gezahlt werden. Dieses Schwarzgeld zahlte der Bauherr allerdings nicht aus. Die Klage: Der Unternehmer nahm den Bauherrn auf Zahlung der 5.000 € in Anspruch. Das Urteil: Der BGH hat in seinem Urteil zwei Dinge […]

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Tierpatenschaft

Da unsere Sozietät tief in Leipzig verwurzelt ist und wir viele schöne Stunden im Wildpark in Leipzig verbringen durften, haben wir uns entschlossen, eine Tierpatenschaft zu übernehmen. Patentier ist ein wirklich knuffeliger Waschbär. Wir freuen uns sehr, dass wir ein solches Projekt unterstützen können und der kleine Racker sein Leben nunmehr unbeschwert genießen kann. Christoph […]

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Stellenausschreibung Rechtsanwältin / Rechtsanwalt

Unsere Kanzlei sucht derzeit eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt zur Besetzung unserer neuen Zweigstelle in Dresden. Für nähere Information klicken Sie bitte hier: Stellenausschreibung

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Neues Widerrufsrecht ab 13. Juni 2014

Mit Stichtag zum 13.06.2014 ändert sich das Bürgerliche Gesetzbuch. Am 13.06.2014 müssen Sie innerhalb von 24h das Widerrufsrecht entsprechend anpassen. Eine Übergangsfrist wird es nicht geben und auch eine vorige Änderung ist nicht möglich. Was ist neu ab Juni? – Der Kunde trägt nun auf jeden Fall die Kosten für die Rücksendung, wenn es ihm […]

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Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder beim Filesharing

Der Fall: Vom Internetanschluss des Beklagten wurden über 3000 Musiktitel illegal zum Download angeboten. Der Täter war sein volljähriger Sohn, der mit im Haushalt lebte. Die Klage: Die vier Rechteinhaber haben den Anschlussbesitzer nun auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Urteil: Der BGH macht eine erneute Ausnahme von der Störerhaftung für den eigenen […]

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