Tag Archives | Vertrag

Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit

Der Fall: Ein Bauunternehmer führte für einen Bauherrn Elektroinstallationsarbeiten aus. Als Vergütung wurden 13.800,00 € vereinbart.Gleichwohl sollten weitere 5.000,00 € schwarz gezahlt werden. Dieses Schwarzgeld zahlte der Bauherr allerdings nicht aus. Die Klage: Der Unternehmer nahm den Bauherrn auf Zahlung der 5.000 € in Anspruch. Das Urteil: Der BGH hat in seinem Urteil zwei Dinge […]

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Vorsicht bei Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen in AGB!

Der „Kampf“ ist so alt wie das BGB selber. Der Gesetzgeber möchte nicht, dass Gewährleistungs- und Haftungsrechte in AGB (mit Ausnahme von Kleinigkeiten) beschränkt werden. Händler und Unternehmer versuchen aber permanent, Lücken zu finden, um diese Kosten zu umgehen. So auch ein namhafter Textilreinigungsverband, der seinen Mitgliedern empfohlen hat, die Haftung für Vorsatz und grobe […]

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AGB & Verbraucher

Rechtsanwalt Becker zu mehrdeutigen Klauseln in AGB

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Wichtige neue Rechtsprechung für Unternehmer im b2b-Bereich

Wichtige neue Rechtssprechung bei Gewährleistung im b2b-Bereich!

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Achtung beim Tarifwechsel in der Krankenkasse – neue Rechtsprechung des BGH!

Rechtsanwalt Becker zum Tarifwechsel in Krankenkassen. Der BGH stärkt Ihnen den Rücken, setzen Sie Ihre Rechte durch!

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Überraschende Entgeltklauseln für Internet – Branchenverzeichnisse unwirksam.

Der Fall: Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Der Antrag auf Eintragung hebt die Faxnummer und die Leistungen besonders hervor. Am Rande ist in einem Fließtext folgender Satz versteckt: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….“. Der Geschäftsführer der Beklagten übersah die Klausel und lies sein Unternehmen eintragen.

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Als Dienstleister Geschäfte tätigen – 4 Punkte die Sie beachten sollten!

Als Anwalt für Unternehmensberatung übernehme ich auch oft den leidigen Part des Inkassos. Die meisten Unternehmer haben mit Außenständen zu kämpfen und nicht selten führen diese den redlichen Geschäftsmann nahe an den Rand der Insolvenz. In letzter Zeit werden wir Rechtsanwälte zunehmend mit neuen Problemen konfrontiert, die es uns in vielen Fällen unmöglich machen, die […]

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Rechtsanwalt Becker: Der Übersetzer und sein Auftrag

Alles beginnt mit einem Werkvertrag, der durch Angebot und Annahme zustande kommt (Das funktioniert übrigens auch schon mündlich). Der Werkvertrag unterscheidet sich vor allem in zwei Bereichen vom Dienstleistungsvertrag (den z.B. Dolmetscher schließen). Zum einen ist ein ERGEBNIS (das Werk) geschuldet und zum anderen muss dieses ABGENOMMEN werden. Während der Erstellung der Übersetzung kann der […]

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