AGB

Vorsicht bei Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen in AGB!

Der „Kampf“ ist so alt wie das BGB selber. Der Gesetzgeber möchte nicht, dass Gewährleistungs- und Haftungsrechte in AGB (mit Ausnahme von Kleinigkeiten) beschränkt werden. Händler und Unternehmer versuchen aber permanent, Lücken zu finden, um diese Kosten zu umgehen. So auch ein namhafter Textilreinigungsverband, der seinen Mitgliedern empfohlen hat, die Haftung für Vorsatz und grobe …

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SEO – Ab jetzt ein Werkvertrag

Es kam, wie es kommen musste, die Rechtssprechung der Gerichte im Bezug auf SEO-Marketing ist gekippt. Das Landgericht Amberg (14 O 117/12) hat nunmehr entschieden, dass SEO-Verträge Werkverträge i. S. d. § 631 BGB sind. Nach meinen Beobachtungen der neueren Entscheidungen eine Reglung, die sich dauerhaft durchsetzen dürfte. Dabei hat diese Entscheidung erhebliche Konsequenzen für …

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Überraschende Entgeltklauseln für Internet – Branchenverzeichnisse unwirksam.

Der Fall: Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Der Antrag auf Eintragung hebt die Faxnummer und die Leistungen besonders hervor. Am Rande ist in einem Fließtext folgender Satz versteckt: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….“. Der Geschäftsführer der Beklagten übersah die Klausel und lies sein Unternehmen eintragen.

Woran erkenne ich, ob meine AGB abmahngefährdet sind?

90% aller gewerblichen Abmahnungen in Deutschland passieren, weil Unternehmer Fehler in ihren AGB haben oder ihrer Impressumspflicht nicht vollumfänglich nachkommen. Es werden ein paar Euro gespart, um dann bei einer Abmahnung bis 25% des Jahresbruttoumsatzes zu verlieren. Oft trifft es gerade die kleineren Gewerbetreibenden, diese sind nämlich nicht besonders unauffällig, so wie sie immer denken, …

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Abmahnung droht – neue Pflichten für Onlineshopbetreiber

Die neue „Button-Lösung“ Der Bundesgesetzgeber hat wieder einmal das Zivilrecht angepasst. Betroffen hiervon sind alle Shopbetreiber im Internet, die auch an Verbraucher liefern. Ab dem 01.08.2012 müssen alle Onlineshops folgende Reglung beachten: Unmittelbar vor Abgabe einer Bestellung, müssen nun folgende Informationen klar verständlich zur Verfügung stehen:

Rechtsanwalt Becker: AGB und Belehrungen – eine höchst verderbliche Ware…

Fast jeder Unternehmer hat sie, die AGB. Fast jeder Unternehmer hat einmal von Pflichten gehört, seine Kunden über irgendetwas auf der Website bzw. bei Angeboten zu informieren.Spreche ich neue Mandanten darauf an, höre ich als ersten Satz immer: Ja selbstredend haben wir AGB, wir waren damals bei einem Topanwalt und da sind wir gut abgesichert. …

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