Rechtsanwalt Becker: Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Pressemitteilung des BGH vom 07.02.2012:

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte die Sachverständigenkosten trotz seines Mitverschuldens in voller Höhe beanspruchen kann. Diese Frage ist in der Rechtsprechung in jüngster Zeit unterschiedlich beurteilt worden. Während nach Auffassung u. a. des OLG Frankfurt a. M. der Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten nicht entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen sein soll, hat das OLG Celle – ebenso wie mehrere andere Gerichte – gegenteilig entschieden.
Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.
Urteile vom 7. Februar 2012
VI ZR 133/11

Eigene Kommentierung:

Ja GOTT SEI DANK. Das Urteil des OLG Frankfurt konnte auch niemand wirklich nachvollziehen. Wenn alle Kosten geteilt werden, dann kann nicht einem die Sachverständigengebühr voll aufgehalst werden. Das ist nicht nur unlogisch, sondern widerspricht in meinen Augen auch dem Kostengrundsatz der ZPO.

, , , ,

Keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar