Datenschutz – Ist Ihr Unternehmen abgesichert?
Rechtsanwalt Becker zum Thema Datenschutz und warum Sie die Finger von Impressumsgeneratoren lassen sollten.
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Zivilrecht
Wichtige neue Rechtsprechung für Unternehmer im b2b-Bereich
Wichtige neue Rechtssprechung bei Gewährleistung im b2b-Bereich!
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Achtung beim Tarifwechsel in der Krankenkasse – neue Rechtsprechung des BGH!
Rechtsanwalt Becker zum Tarifwechsel in Krankenkassen. Der BGH stärkt Ihnen den Rücken, setzen Sie Ihre Rechte durch!
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Das müssen Sie bei der Onlineshopabsicherung beachten
So vermeiden Sie Abmahnungen. Überprüfen Sie, ob Ihr Onlineshop auch wirklich abgesichert ist.
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Auskunftsanspruch für IP bei Abmahnungen bestätigt
Der Fall: Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Diese hat die ausschließlichen Rechte an einem Werk von der Naidoo Records GmbH eingeräumt bekommen. Das Unternehmen überwachte diverse Onlinetauschbörsen und wollte gegen Privatleute vorgehen, die das Werk „Bitte hör nicht auf zu träumen“ illegal zum Tausch angeboten haben. Die Gegnerin ist die Deutsche Telekom AG.
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Überraschende Entgeltklauseln für Internet – Branchenverzeichnisse unwirksam.
Der Fall: Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Der Antrag auf Eintragung hebt die Faxnummer und die Leistungen besonders hervor. Am Rande ist in einem Fließtext folgender Satz versteckt: “…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….”. Der Geschäftsführer der Beklagten übersah die Klausel und lies sein Unternehmen eintragen.
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Unterlizenz bleibt in der Regel bestehen, auch wenn die Hauptlizenz erlöscht!
Der Fall: Die Klägerin ist Eigentümerin an einem Computerprogramm. Sie hat gegen eine monatliche Zahlung einem Unternehmen die Nutzungsrechte eingeräumt. Dieses hat mit Wissen der Klägerin Unterlizenzen (einfache Nutzungsrechte) vergeben. Die Klägerin hat aufgrund von Zahlungsverzug den Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt und die Nutzungerechte entzogen.
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Ist Ihr Energielieferungsvertrag rechtens?
Der Fall: Ein Verbraucherschutzverband hat sich gegen mehrere Klauseln eines bekannten Energielieferanten aufgelehnt.
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Als Dienstleister Geschäfte tätigen – 4 Punkte die Sie beachten sollten!
Als Anwalt für Unternehmensberatung übernehme ich auch oft den leidigen Part des Inkassos. Die meisten Unternehmer haben mit Außenständen zu kämpfen und nicht selten führen diese den redlichen Geschäftsmann nahe an den Rand der Insolvenz. In letzter Zeit werden wir Rechtsanwälte zunehmend mit neuen Problemen konfrontiert, die es uns in vielen Fällen unmöglich machen, die
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Social Media-Seiten absichern – aber richtig
Wie in mehreren Beiträgen bereits erwähnt, stehen auch Social Media-Seiten wie Facebook und Google+ zunehmend im Blickpunkt der Abmahnanwälte. Dass auf eine Website ein Impressum gehört, das weiß inzwischen fast jeder. Dass aber auch Apps, Facebook-Seiten, Google+ -Seiten, Xing-Profile usw. von der Impressumspflicht betroffen sind, das wird nach wie vor von den meisten Unternehmern ignoriert.
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