RA Christoph Becker

Unterlizenz bleibt in der Regel bestehen, auch wenn die Hauptlizenz erlöscht!

Zivilrecht /

Der Fall: Die Klägerin ist Eigentümerin an einem Computerprogramm. Sie hat gegen eine monatliche Zahlung einem Unternehmen die Nutzungsrechte eingeräumt. Dieses hat mit Wissen der Klägerin Unterlizenzen (einfache Nutzungsrechte) vergeben. Die Klägerin hat aufgrund von Zahlungsverzug den Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt und die Nutzungerechte entzogen.

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Als Dienstleister Geschäfte tätigen – 4 Punkte die Sie beachten sollten!

2 Kommentare / Ratgeber & Publikationen, Zivilrecht /

Als Anwalt für Unternehmensberatung übernehme ich auch oft den leidigen Part des Inkassos. Die meisten Unternehmer haben mit Außenständen zu kämpfen und nicht selten führen diese den redlichen Geschäftsmann nahe an den Rand der Insolvenz. In letzter Zeit werden wir Rechtsanwälte zunehmend mit neuen Problemen konfrontiert, die es uns in vielen Fällen unmöglich machen, die

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Verurteilung im Doppelmordprozess Babenhausen bestätigt:

Strafrecht /

Der Fall: Der Angeklagte aus Babenhausen war über Jahre hinweg einer massiven Lärmbelästigung ausgesetzt. Diese rührte von der geistigen Behinderung der Nachbarin und ihrer Tochter her. Der Angeklagte bemühte sich jahrelang um eine Lösung. Als in seinen Augen alle Versuche den Konflikt friedlich beizulegen gescheitert waren, tötete er die beiden schlafenden Opfer durch gezielte Pistolenschüsse.

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Social Media-Seiten absichern – aber richtig

24 Kommentare / Ratgeber & Publikationen, Zivilrecht /

Wie in mehreren Beiträgen bereits erwähnt, stehen auch Social Media-Seiten wie Facebook und Google+ zunehmend im Blickpunkt der Abmahnanwälte. Dass auf eine Website ein Impressum gehört, das weiß inzwischen fast jeder. Dass aber auch Apps, Facebook-Seiten, Google+ -Seiten, Xing-Profile usw. von der Impressumspflicht betroffen sind, das wird nach wie vor von den meisten Unternehmern ignoriert.

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Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer AG grundsätzlich zulässig

Zivilrecht /

Der Fall: Am Tag vor der Hauptversammlung, beschloss der Aufsichtsrat einer AG, unter „einvernehmlicher Aufhebung“ ihrer laufenden Verträge, zwei Vorstandsmitglieder für weitere 5 Jahre zu berufen. In der Lehre herrschte bis jetzt ein Rechtsstreit dazu, ob dies grundsätzlich möglich ist oder ob es gegen § 84 Abs. 1 AktG verstößt, der regelt, dass Vorstandsmitglieder für

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Woran erkenne ich, ob meine AGB abmahngefährdet sind?

Ratgeber & Publikationen, Zivilrecht /

90% aller gewerblichen Abmahnungen in Deutschland passieren, weil Unternehmer Fehler in ihren AGB haben oder ihrer Impressumspflicht nicht vollumfänglich nachkommen. Es werden ein paar Euro gespart, um dann bei einer Abmahnung bis 25% des Jahresbruttoumsatzes zu verlieren. Oft trifft es gerade die kleineren Gewerbetreibenden, diese sind nämlich nicht besonders unauffällig, so wie sie immer denken,

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Neues aus dem Bereich E-Mail-Marketing

Ratgeber & Publikationen, Zivilrecht /

Heute möchte ich gern eine Empfehlung aussprechen. Für all diejenigen, die E-Mailmarketing betreiben, hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ein kostenloses Whitepaper (http://www.bvdw.org/mybvdw/media/download/bvdw-whitepaper-email-marketing.pdf?file=2325 ) mit den aktuellen Änderungen zusammengestellt. So sind u.a. folgende Sachen in letzter Zeit geändert worden:

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Rechtsanwalt Becker: Keine Zwangsweise Behandlung von psychisch Kranken mehr möglich!

Zivilrecht /

Der Fall: Im vorliegenden Fall, ging es um die Behandlung von 2 psychisch kranken Menschen. Beide Erkrankten standen wegen ihrer psychischen Störungen bereits unter Betreuung, da sie nicht mehr geschäftsfähig waren. Beide hätten dringend Medikamente benötigt, lehnte diese Medikamente aber krankheitsbedingt ab.

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