RA Christoph Becker

Achtung – die ODR-VO erlangt Rechtskraft in Deutschland

Für alle Diejenigen unter Ihnen, die auf die eine oder andere Weise Online ihre Dienste anbieten oder etwas verkaufen, ist die ODR-VO Richtlinie beachtlich. Die europäische Union hat vor 3 Jahren o. a. Richtlinie erlassen, in der Verbrauchern eine weitere Möglichkeit zur „Streitbeilegung“ ermöglicht wird. Über den Sinn der ganzen Sache kann man sicher nicht …

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Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit

Der Fall: Ein Bauunternehmer führte für einen Bauherrn Elektroinstallationsarbeiten aus. Als Vergütung wurden 13.800,00 € vereinbart.Gleichwohl sollten weitere 5.000,00 € schwarz gezahlt werden. Dieses Schwarzgeld zahlte der Bauherr allerdings nicht aus. Die Klage: Der Unternehmer nahm den Bauherrn auf Zahlung der 5.000 € in Anspruch. Das Urteil: Der BGH hat in seinem Urteil zwei Dinge …

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Tierpatenschaft

Da unsere Sozietät tief in Leipzig verwurzelt ist und wir viele schöne Stunden im Wildpark in Leipzig verbringen durften, haben wir uns entschlossen, eine Tierpatenschaft zu übernehmen. Patentier ist ein wirklich knuffeliger Waschbär. Wir freuen uns sehr, dass wir ein solches Projekt unterstützen können und der kleine Racker sein Leben nunmehr unbeschwert genießen kann. Christoph …

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Neues Widerrufsrecht ab 13. Juni 2014

Mit Stichtag zum 13.06.2014 ändert sich das Bürgerliche Gesetzbuch. Am 13.06.2014 müssen Sie innerhalb von 24h das Widerrufsrecht entsprechend anpassen. Eine Übergangsfrist wird es nicht geben und auch eine vorige Änderung ist nicht möglich. Was ist neu ab Juni? – Der Kunde trägt nun auf jeden Fall die Kosten für die Rücksendung, wenn es ihm …

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Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder beim Filesharing

Der Fall: Vom Internetanschluss des Beklagten wurden über 3000 Musiktitel illegal zum Download angeboten. Der Täter war sein volljähriger Sohn, der mit im Haushalt lebte. Die Klage: Die vier Rechteinhaber haben den Anschlussbesitzer nun auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Urteil: Der BGH macht eine erneute Ausnahme von der Störerhaftung für den eigenen …

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