Ratgeber
Der Fall: Die Klägerin ist Eigentümerin an einem Computerprogramm. Sie hat gegen eine monatliche Zahlung einem Unternehmen die Nutzungsrechte eingeräumt. Dieses hat mit Wissen der Klägerin Unterlizenzen (einfache Nutzungsrechte) vergeben. Die Klägerin hat aufgrund von Zahlungsverzug den Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt und die Nutzungerechte entzogen.
Der Fall: Ein Verbraucherschutzverband hat sich gegen mehrere Klauseln eines bekannten Energielieferanten aufgelehnt.
Als Anwalt für Unternehmensberatung übernehme ich auch oft den leidigen Part des Inkassos. Die meisten Unternehmer haben mit Außenständen zu kämpfen und nicht selten führen diese den redlichen Geschäftsmann nahe an den Rand der Insolvenz. In letzter Zeit werden wir Rechtsanwälte zunehmend mit neuen Problemen konfrontiert, die es uns in vielen Fällen unmöglich machen, die […]
Der Fall: Der Angeklagte aus Babenhausen war über Jahre hinweg einer massiven Lärmbelästigung ausgesetzt. Diese rührte von der geistigen Behinderung der Nachbarin und ihrer Tochter her. Der Angeklagte bemühte sich jahrelang um eine Lösung. Als in seinen Augen alle Versuche den Konflikt friedlich beizulegen gescheitert waren, tötete er die beiden schlafenden Opfer durch gezielte Pistolenschüsse.
Der Fall: Am Tag vor der Hauptversammlung, beschloss der Aufsichtsrat einer AG, unter „einvernehmlicher Aufhebung“ ihrer laufenden Verträge, zwei Vorstandsmitglieder für weitere 5 Jahre zu berufen. In der Lehre herrschte bis jetzt ein Rechtsstreit dazu, ob dies grundsätzlich möglich ist oder ob es gegen § 84 Abs. 1 AktG verstößt, der regelt, dass Vorstandsmitglieder für […]
90% aller gewerblichen Abmahnungen in Deutschland passieren, weil Unternehmer Fehler in ihren AGB haben oder ihrer Impressumspflicht nicht vollumfänglich nachkommen. Es werden ein paar Euro gespart, um dann bei einer Abmahnung bis 25% des Jahresbruttoumsatzes zu verlieren. Oft trifft es gerade die kleineren Gewerbetreibenden, diese sind nämlich nicht besonders unauffällig, so wie sie immer denken, […]
Heute möchte ich gern eine Empfehlung aussprechen. Für all diejenigen, die E-Mailmarketing betreiben, hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ein kostenloses Whitepaper (http://www.bvdw.org/mybvdw/media/download/bvdw-whitepaper-email-marketing.pdf?file=2325 ) mit den aktuellen Änderungen zusammengestellt. So sind u.a. folgende Sachen in letzter Zeit geändert worden:
Der Fall: Im vorliegenden Fall, ging es um die Behandlung von 2 psychisch kranken Menschen. Beide Erkrankten standen wegen ihrer psychischen Störungen bereits unter Betreuung, da sie nicht mehr geschäftsfähig waren. Beide hätten dringend Medikamente benötigt, lehnte diese Medikamente aber krankheitsbedingt ab.
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