Archive | Zivilrecht RSS feed for this section

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Achtung – die ODR-VO erlangt Rechtskraft in Deutschland

Für alle Diejenigen unter Ihnen, die auf die eine oder andere Weise Online ihre Dienste anbieten oder etwas verkaufen, ist die ODR-VO Richtlinie beachtlich. Die europäische Union hat vor 3 Jahren o. a. Richtlinie erlassen, in der Verbrauchern eine weitere Möglichkeit zur „Streitbeilegung“ ermöglicht wird. Über den Sinn der ganzen Sache kann man sicher nicht […]

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Neuigkeiten im Zahlungsverkehr

Ab sofort gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Hier die Neuerungen auf einen Blick: – Zahlungsfristen von über 60 Tagen können nicht mehr in AGB vereinbart werden. Hier sind Reglungen im Vertrag notwendig und die Reglung darf nicht grob unbillig sein. – Zahlungsfristen bei öffentlichen Auftraggebern begrenzen sich auf 60 Tage. Alles […]

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Die Wichtigkeit der Impressen

Man musste kein Prophet sein, um das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) vorauszusehen. Der Impressumslink auf Xing ist zu klein und ist abmahnfähig. Wir alle kennen noch die Ausurteilungen zum Deutlichkeitsgebot. Sie stammen aus der Zeit der „Jamba-Abos“. In Schriftgröße 240 flimmerte der Klingelton für 99 Cent über den VIVA-Bildschirm […]

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Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit

Der Fall: Ein Bauunternehmer führte für einen Bauherrn Elektroinstallationsarbeiten aus. Als Vergütung wurden 13.800,00 € vereinbart.Gleichwohl sollten weitere 5.000,00 € schwarz gezahlt werden. Dieses Schwarzgeld zahlte der Bauherr allerdings nicht aus. Die Klage: Der Unternehmer nahm den Bauherrn auf Zahlung der 5.000 € in Anspruch. Das Urteil: Der BGH hat in seinem Urteil zwei Dinge […]

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Neues Widerrufsrecht ab 13. Juni 2014

Mit Stichtag zum 13.06.2014 ändert sich das Bürgerliche Gesetzbuch. Am 13.06.2014 müssen Sie innerhalb von 24h das Widerrufsrecht entsprechend anpassen. Eine Übergangsfrist wird es nicht geben und auch eine vorige Änderung ist nicht möglich. Was ist neu ab Juni? – Der Kunde trägt nun auf jeden Fall die Kosten für die Rücksendung, wenn es ihm […]

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Vorsicht bei Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen in AGB!

Der „Kampf“ ist so alt wie das BGB selber. Der Gesetzgeber möchte nicht, dass Gewährleistungs- und Haftungsrechte in AGB (mit Ausnahme von Kleinigkeiten) beschränkt werden. Händler und Unternehmer versuchen aber permanent, Lücken zu finden, um diese Kosten zu umgehen. So auch ein namhafter Textilreinigungsverband, der seinen Mitgliedern empfohlen hat, die Haftung für Vorsatz und grobe […]

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Bild zumArtikel Rechtsanwalt Werkvertrag Leipzig

SEO – Ab jetzt ein Werkvertrag

Es kam, wie es kommen musste, die Rechtssprechung der Gerichte im Bezug auf SEO-Marketing ist gekippt. Das Landgericht Amberg (14 O 117/12) hat nunmehr entschieden, dass SEO-Verträge Werkverträge i. S. d. § 631 BGB sind. Nach meinen Beobachtungen der neueren Entscheidungen eine Reglung, die sich dauerhaft durchsetzen dürfte. Dabei hat diese Entscheidung erhebliche Konsequenzen für […]

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Werkvertragsrecht – Winterdienst ist ein Werkvertrag ohne Abnahmeerfordernis!

Der Fall: Die Klägerin versah für den Grundstückseigentümer den Winterdienst auf seinem Grundstück und auf der Straße davor. Der Beklagte hielt ein Teil des Geldes zurück, da er „Schlechtleistung“ geltend machte. Die Klägerin war der Meinung, der Winterdienst sei eine Dienstleistung, insofern eine Minderung der Vergütung nicht zulässig wäre. Die Klage: Die Klägerin verlangt Zahlung […]

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AGB & Verbraucher

Rechtsanwalt Becker zu mehrdeutigen Klauseln in AGB

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Neue Rechtsprechung: Bei Internetausfall gibt es Schadensersatz!

RA Becker stellt das neuste Urteil des BGH vor. Eine wichtige Entscheidung für alle Unternehmer!

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