Gewährleistung

Beweislastumkehr und Durchgriffshaftung bei Gewährleistung

Grundsätzlich gilt im Zivilprozess, dass jede Partei in einem Rechtsstreit die von ihren behaupteten Tatsachen beweisen muss. Dies gilt grundlegend auch bei der Behauptung eines Mangels im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung. Wenn ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer eine Sache kauft, so muss der kaufende Unternehmer beweisen, dass die Sache bereits ab Übergabe an ein […]

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Vorsicht bei Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen in AGB!

Der „Kampf“ ist so alt wie das BGB selber. Der Gesetzgeber möchte nicht, dass Gewährleistungs- und Haftungsrechte in AGB (mit Ausnahme von Kleinigkeiten) beschränkt werden. Händler und Unternehmer versuchen aber permanent, Lücken zu finden, um diese Kosten zu umgehen. So auch ein namhafter Textilreinigungsverband, der seinen Mitgliedern empfohlen hat, die Haftung für Vorsatz und grobe

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Rechtsanwalt Becker: Gewährleistung VS Garantie – wie fit sind Ihre Verkäufer?

Es ergab sich neulich bei einem Mandanten, dass ich im Anschluss an einen Beratungstermin noch in dessen Geschäft eingekauft habe. Der Verkäufer erklärte mit dann eifrig, dass ich ja auch zwei Jahre von Gesetz wegen Garantie habe. Nicht das erste Mal, dass ich derartige Sätze von einem Verkäufer zu hören bekam. Aber wie ist das

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